Allgemeine Teilnahmebedingungen
Vertragspartner und Geltungsbereich
Vertragspartner ist MFZ Hannover GmbH & Co. KG, Hildesheimer Str. 265, 30519 Hannover, Telefon +49 511 8441418, E-Mail info@mfz-hannover.de (nachfolgend MFZ).
Diese Teilnahmebedingungen gelten für terminierte Präsenzkurse sowie für synchronen Live-Online- und Hybridunterricht, soweit der jeweilige Vertrag nicht dem Fernunterrichtsschutzgesetz unterliegt. Für eigenständige digitale Inhalte, Selbstlernangebote und Fernunterrichtsverträge sind gesonderte, vor Vertragsschluss bereitgestellte Bedingungen vorgesehen. Zwingende gesetzliche Rechte gelten unabhängig von der Bezeichnung eines Angebots.
1 Anmeldung und Vertragsschluss
Die Kursdarstellung ist eine Einladung zur Anmeldung. Mit der Anmeldung über das Buchungssystem oder in Textform, beispielsweise per E-Mail, gibt der Buchende ein verbindliches Angebot für den ausgewählten Kurs ab. Der Vertrag kommt durch die Annahme von MFZ zustande. Diese erfolgt durch eine als Annahme erkennbare Anmelde- oder Buchungsbestätigung in Textform. Eine reine Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme, wenn sie dies ausdrücklich klarstellt.
Vertragspartner und Zahlungspflichtiger ist die in der Buchung als solche bezeichnete Person oder das bezeichnete Unternehmen. Eine abweichende Rechnungsanschrift allein ändert den Vertragspartner nicht.
Kursinhalt, Umfang, Veranstaltungsform, Termine, Veranstaltungsort, Teilnahme- und Prüfungsvoraussetzungen sowie Gesamtpreis ergeben sich aus den vor der Buchung bereitgestellten Kursinformationen. Nachträgliche Abweichungen bedürfen einer Vereinbarung, soweit Ziffer 3 keine zulässige unwesentliche Änderung erlaubt.
2 Stornierung und Ersatzteilnahme
Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt. Bei einem wirksamen gesetzlichen Widerruf entstehen keine Stornierungsentgelte nach dieser Ziffer.
Der Vertragspartner kann die Buchung vor Kursbeginn in Textform, beispielsweise per E-Mail, stornieren. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei MFZ. Eine eindeutige Stornierung wird auch ohne Bestätigung durch MFZ wirksam. Für einen gesetzlichen Widerruf gelten ausschließlich die gesetzlichen Form- und Fristregeln.
Bei einer Stornierung mindestens 42 Kalendertage vor Kursbeginn entstehen keine Kosten. Bei späterer Stornierung berechnet MFZ folgende pauschalierte Stornierungsentgelte in Prozent der vereinbarten Kursgebühr:
| Zeitpunkt der Stornierung | Stornierungsentgelt |
|---|---|
| 41 bis 28 Kalendertage vor Kursbeginn: | 50 % |
| 27 bis 14 Kalendertage vor Kursbeginn: | 75 % |
| 13 Kalendertage vor Kursbeginn bis zum Kursbeginn: | 100 % |
Dem Vertragspartner bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass MFZ durch die Stornierung kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die jeweilige Pauschale entstanden ist. In diesem Fall entfällt das Stornierungsentgelt beziehungsweise wird entsprechend herabgesetzt. Bei der Ermittlung des Schadens sind insbesondere ersparte Aufwendungen und anzurechnende Einnahmen aus einer anderweitigen Vergabe des frei gewordenen Kursplatzes zu berücksichtigen. Bereits geleistete Zahlungen werden angerechnet. Überzahlungen werden unverzüglich erstattet.
Für die Berechnung zählt die Zahl der Kalendertage zwischen dem Zugang der Stornierung und dem ersten vereinbarten Kurstag. Bei einer vereinbarten Umbuchung werden der neue Termin und etwaige Kosten vorab ausdrücklich festgelegt.
Bis zum Kursbeginn kann eine Ersatzperson vorgeschlagen werden, die die angekündigten Teilnahmevoraussetzungen erfüllt. MFZ darf die Übernahme nur aus sachlichem Grund ablehnen. Sobald MFZ, der bisherige Vertragspartner und die Ersatzperson die Vertragsübernahme einschließlich der Zahlungspflicht vereinbart haben, wird der bisherige Vertragspartner aus dem Kursvertrag entlassen. Ein zusätzliches Stornierungsentgelt entsteht nicht.
Bei Nichtteilnahme ohne vorherige Stornierung oder bei vorzeitigem Ausscheiden richtet sich die Zahlungspflicht nach den gesetzlichen Vorschriften. Ersparte Aufwendungen und anzurechnende anderweitige Einnahmen sind zu berücksichtigen. Eine bereits wirksame Stornierung wird durch spätere Nichtteilnahme oder ausbleibende Zahlung nicht rückgängig.
3 Absage und Änderungen durch MFZ
Eine Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl ist nur zulässig, wenn eine Mindestteilnehmerzahl und eine angemessene späteste Absagefrist bereits vor der Buchung in der Kursbeschreibung genannt wurden und diese Voraussetzungen eingehalten werden. MFZ informiert den Vertragspartner unverzüglich über die Absage.
Kann der Kurs aufgrund eines nicht von MFZ zu vertretenden Ereignisses nicht wie vereinbart durchgeführt werden, informiert MFZ den Vertragspartner unverzüglich. Die Folgen einer Unmöglichkeit oder sonstigen Leistungsstörung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein solches Ereignis begründet keine automatische Verpflichtung zur Teilnahme an einem Ersatztermin.
Bei einer Absage entfällt die Zahlungspflicht für die ausgefallene Leistung. Hierfür bereits gezahlte Beträge erstattet MFZ unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Absage. Bei einem teilweisen Ausfall bleiben weitergehende gesetzliche Rechte unberührt.
Ein Ersatztermin oder eine andere Veranstaltungsform kann angeboten werden. Eine entsprechende Vertragsänderung setzt die Zustimmung des Vertragspartners voraus. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
Aus sachlichem Grund darf MFZ eine Lehrperson durch eine fachlich gleichwertige Lehrperson ersetzen oder den Unterrichtsablauf innerhalb der vereinbarten Zeiten anpassen, wenn Inhalt, Lernziel und Umfang erhalten bleiben und die Änderung zumutbar ist. Ist die Durchführung durch eine bestimmte Person ausdrücklich wesentlicher Vertragsinhalt, gilt dieser Vorbehalt insoweit nicht.
Wesentliche Änderungen von Terminen, Veranstaltungsort, Veranstaltungsform oder Kursinhalt bedürfen einer Vereinbarung. Gesetzliche Rechte wegen Leistungsstörungen bleiben unberührt. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 5.
4 Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte betroffener Personen stehen in der Datenschutzerklärung unter https://www.mfz-hannover.de/datenschutzerklaerung-1. Die Zustimmung zu diesen Teilnahmebedingungen stellt keine pauschale Einwilligung in zusätzliche Datenverarbeitungen dar.
5 Haftung
MFZ haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung für sonstige Schäden auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden ausgeschlossen.
Diese Haftungsmaßstäbe gelten auch für das Verhalten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MFZ. Ansprüche aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit das Fernunterrichtsschutzgesetz anwendbar ist, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht.
Auch für Schäden bei praktischen Übungen sowie für Garderobe und mitgebrachte Gegenstände gelten diese Haftungsregeln. Die gesetzlichen Vorschriften zum Mitverschulden bleiben unberührt.
6 Kursgebühren und Zahlung
Die bei der Buchung angegebenen Kursgebühren sind Gesamtpreise. Soweit eine Leistung umsatzsteuerpflichtig ist, ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eine bestehende Steuerbefreiung wird auf der Rechnung ausgewiesen.
Für den geschlossenen Vertrag gilt der vereinbarte Gesamtpreis. Eine nachträgliche Erhöhung allein wegen einer veränderten steuerlichen Behandlung durch MFZ erfolgt nicht.
Die Kursgebühr ist nach Rechnungserhalt zu dem vor Vertragsschluss vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen. Soweit keine besondere Fälligkeit vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregeln. Eine erst nach Vertragsschluss einseitig in der Rechnung bestimmte Frist ändert den vereinbarten Zahlungszeitpunkt nicht.
Bei Zahlungsverzug kann MFZ die gesetzlichen Verzugszinsen und einen nach den gesetzlichen Voraussetzungen ersatzfähigen Verzugsschaden verlangen. Eine pauschale Bearbeitungsgebühr allein wegen fehlenden Zahlungseingangs bei Kursbeginn wird nicht erhoben.
7 Berufsrechtliche Hinweise und Bescheinigungen
Die Kurse vermitteln die in der Kursbeschreibung bezeichneten Kenntnisse und Fähigkeiten. Die Teilnahme und ein Kurszertifikat ersetzen keine gesetzlich erforderliche Approbation, Heilkundeerlaubnis oder sonstige Berufszulassung und erweitern bestehende berufliche Befugnisse nicht.
Teilnehmende dürfen erlernte Verfahren nur innerhalb der für sie geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Befugnisse anwenden. Die Informations-, Schutz- und Sorgfaltspflichten von MFZ bleiben unberührt.
Praktische Übungen erfolgen nach Anleitung und mit Einwilligung der beteiligten Personen. Sicherheitsanweisungen sind einzuhalten. Eine Einwilligung in eine körperliche Übung kann jederzeit widerrufen werden. Die Haftungsregeln werden dadurch nicht eingeschränkt.
Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate werden bei Erfüllung der vor der Buchung bekanntgegebenen Teilnahme- und Prüfungsanforderungen ausgestellt. Etwaige Zurückbehaltungsrechte richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8 Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Ein fester Termin allein schließt das Widerrufsrecht für eine berufliche Fortbildung nicht aus.
Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind nachstehend wiedergegeben und zusätzlich unter https://www.mfz-hannover.de/inhaltsseiten/widerruf abrufbar. Dort erreichen Sie auch die elektronische Widerrufsfunktion. Die Nutzung des Formulars oder der Online-Funktion ist nicht vorgeschrieben.
Die gesetzlichen Widerrufsrechte und ihre Rechtsfolgen bleiben von den vertraglichen Stornierungsregelungen in Ziffer 2 unberührt.
Widerrufsbelehrung
Die folgende Belehrung gilt für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MFZ Hannover GmbH & Co. KG, Hildesheimer Str. 265, 30519 Hannover, Telefon: +49 511 8441418, E-Mail: info@mfz-hannover.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://www.mfz-hannover.de/inhaltsseiten/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An MFZ Hannover GmbH & Co. KG, Hildesheimer Str. 265, 30519 Hannover, E-Mail: info@mfz-hannover.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Muster-Widerrufsformular als PDF herunterladenVorzeitiges Erlöschen bei Dienstleistungen
Bei einem entgeltlichen Dienstleistungsvertrag erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass MFZ vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch MFZ erlischt. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.